Kanzlei Reisig-Emden Rechtsanwältin Reisig-Emden ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht
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„Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht“ Otto Mayer, 1969
Das Gewerberecht ist Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts und damit Teil des besonderen Verwaltungsrechts.
Es ist zum Großteil als Gefahrenabwehrrecht ausgestaltet und begrenzt damit die Gewerbefreiheit des Gewerbetreibenden. Es stellt besondere Anforderungen an den Gewerbetreibenden: etwa die Mitgliedschaft in einer Kammer wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder der Handwerkskammer (HwK), sowie die persönliche Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.
Seine verfassungsrechtlichen Regelungen findet das Gewerberecht in Art. 12, 14 und 2 Abs. 1 des Grundgesetzes. Gesetzliche Regelungen finden sich unter anderem in der Gewerbeordnung, in der Handwerksordnung und im Gaststättengesetz.
In allen Fragen des Gewerberechts berät und vertritt Fachanwältin Reisig-Emden Sie kompetent und mit dem nötigen Weitblick für das erfolgreiche Bestehen Ihres Gewerbes. Die Leistungsübersicht ist dabei nicht abschließend zu verstehen.
Nehmen Sie jetzt Kontakt auf, vereinbaren Sie einen persönlichen Termin und klären Sie Ihre Fragen.
Aktuelles im Gewerberecht
Verwaltungsgericht Berlin
Bezirk muss Café von "Prangerliste" nehmen
Der Bezirk darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten "Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften" nicht aufrechterhalten. Die erforderliche gesetzliche Grundlage sei nicht gegeben.
Bundesgerichtshof
Konkurrenzschutzklauseln nicht blind vertrauen
Im Gewerbemietrecht sind Konkurrenzschutzklauseln zulässig. Der Vermieter verpflichtet sich, keine weiteren Räume im Mietobjekt Konkurrenten des Mieters zu überlassen.
Der Mietvertrag enthielt die Klausel: „Kein weiteres Optik- und Hörgerätegeschäft im Objekt.“
Dass ein HNO-Arzt im gleichen Gebäude seinen Patienten Hörgeräte direkt liefern könnte, bedachte er nicht. Mit Verweis auf den Mietvertrag solle der Vermieter das beenden. Der BGH lehnte diesen Anspruch ab.